Privatschulen in Thüringen und Privatschulrecht (im Sinne anerkannter Ersatzschulen):

Wenn man im schulischen Bereich von Privatschulen spricht, so ist meist völlig unbekannt, welche Regelungen für diese Schulen gelten. 

  • Feststeht, daß die Privatschulen (hier ausschließlich im Sinne "anerkannter Ersatzschulen") keineswegs im rechtsfreien Raum agieren.
  • Andererseits sind sie nicht unmittelbarer Gegenstand des Schulgesetzes und der sonstigen untergesetzlichen Normen sind.

a. Privatschulvertrag als Anknüpfungspunkt und Überlagerung durch öffentliches Schulrecht:

Bei Privatschulen ist zunächst immer der zivilrechtliche Privatschulvertrag im Verhältnis zu der Schule relevant. Die Regelungen des einzelnen Schülers gegenüber der Schule ergeben sich primär daraus.

Zu beachten ist dabei freilich, daß es sich bei solchen Verträgen regelmäßig um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, die den Beschränkungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen.

  • Das heißt im Klartext: Nicht alles, was in einem solchen Privatschulvertrag zu der Schule geregelt ist, ist auch wirksam. Es lohnt sich deshalb in Frage zu stellen, ob eine negative Rechtsfolge wirklich wirksam erfolgt, oder ob die Schule das eigentlich gar nicht darf.

Daneben ist für staatlich anerkannte Ersatzschulen zu beachten, daß durchaus öffentlich-rechtliche Normen des Schulrechts eine Rolle spielen können. Man spricht dann davon, daß der zivilrechtliche Vertrag zwischen Schule und Schüler durch die mit der Genehmigung verliehenen Kompetenz der Schule zur Wahrnehmung öffentlicher Funktionen überlagert wird (bspw. OVG Münster, 14.02.1979; AZ: V B 1707/78).

b. Im einzelnen - Ordnungsmaßnahmen und Kündigung des Privatschulvertrages:

Typische Regelungen im zivilrechtlichen Privatschulvertrag, die regelmäßig zu Streit führen, betreffen vor allem Fragen der schulischen Ordnungsmaßnahmen (Klassenbucheintrag, Nachsitzen, Unterrichtsausschluß) bis zur Kündigung des Aufnahmevertrages (= Schulausschluss) als letzte Konsequenz.

  • In diesen Fällen gilt nicht das oben unter dem Gliederungspunkt "Ordnungsmaßnahmen" für die öffentlichen Schulen gesagte, sondern die Streitigkeiten entscheiden sich ausschließlich nach den vertraglichen Regelungen der einzelnen Schulverträge.

Infolgedessen sind schulische Ordnungsmaßnahmen immer nach den vertraglichen Grundlagen und allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu beurteilen.

Allgemein gilt: Kommt es zu Ordnungsmaßnahmen ist immer höchste Vorsicht und Eile geboten:

  • Die Schulen agieren meist selbstherrlich, da sich mit diesen Konstellationen kaum jemand auskennt und die Schulen deshalb gewohnt sind, daß sich ihnen niemand ernsthaft in den Weg stellt bzw. wenn dies der Fall ist, keine ernsthafte Gefahr droht.
  • Die Zivilgerichte sind mit solchen Konstellationen regelmäßig ebenfalls überfordert und es bedarf deshalb sorgsamer Darstellung, um auch dort notfalls den richtigen Weg zu weisen und vor allem auch rechtzeitige Entscheidungen zu erhalten.

Bitte kontaktieren Sie mich bei Problemen in diesem Bereich deshalb schnellstmöglich.

c. Im einzelnen - Aufnahme- und Versetzungsentscheidungen:

Typische dem öffentlichen Recht zuzuordnende Streitigkeiten betreffen vor allem Versetzungsentscheidungen.

  • So hat der VGH Baden-Württemberg (AZ XI 1763/79) bereits am 23.01.1980 entschieden, daß für staatlich anerkannte private Ersatzschulen die Versetzungsbestimmungen gelten, wie sie auch für die entsprechenden öffentlichen Schulen Anwendung finden.

Für weitergehende Fragen kontaktieren Sie mich bitte direkt.