Schulausschluss, Unterrichtsausschluss, Versetzung in eine Parallelklasse -Ordnungsmaßnahmen in Thüringen:

Die praktische Relevanz liegt ganz eindeutig bei den Ordnungsmaßnahmen:

  • Pädagogische Maßnahmen sind zwar manchmal Vorboten eines zielgerichteten Mobbings der Schule und sollten deshalb vorsichtig beobachtet werden.
  • Richtig ernst wird es aber dann, wenn Ordnungsmaßnahmen ergehen, insbesondere wenn diese kurze Zeit aufeinander Folgen oder schnell im "hohen Bereich" ankommen: Dann besteht immer ein erheblicher Anhalt dafür, daß das bald die "Endstation" auf der Schule sein könnte und man sollte sich rasch wehren.

Im einzelnen:

a. Schulausschluss, Unterrichtsausschluss, Versetzung in eine Parallelklasse usw. - zum Begriff der Ordnungsmassnahmen:

Ordnungsmaßnahmen sind solche, die im Gesetz (§ 51 Abs. 3, 52 ThürSchulG) ausdrücklich als solche erwähnt sind:

  • Der schriftliche Verweis,
  • der Ausschluß von besonderen Klassen- und Schulveranstaltungen sowie vom Unterricht in Wahlfächern und freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen,
  • der strenge Verweis,
  • die Versetzung in eine Parallelklasse,
  • der Ausschluß vom Unterricht von bis zu 6 Tagen,
  • der Ausschluß vom Unterricht bis zu 4 Wochen,
  • die Zuweisung an eine andere Schule der gleichen Schulart,
  • der Schulausschluss.

b. Problematik der Anhörung:

Bereits unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ergibt sich, daß vor Erlaß einer Ordnungsmaßnahme immer eine Anhörung stattfinden sollte - und zwar bei minderjährigen Schülern auch der Eltern.

Bei der Anhörung sollte man auch mit den wesentlichen Vorwürfen konfrontiert werden: D.h. um sich verteidigen zu können, muß man auch wissen, was einem vorgeworfen wird.

Wird dies verweigert, kontaktieren Sie mich bitte direkt.

c. Insbesondere Problematik beim Unterrichtsausschluss:

Insbesondere der Unterrichtsausschluß wirft zahlreiche Probleme auf:

  • Zum einen ist dies eine Ordnungsmaßnahme, die auf der Skala bereits sehr schwerwiegend ist, d.h. in spätestens jetzt sollte man ernsthaft darüber nachdenken, sich zu wehren.
  • Zum anderen ist es so, daß diese Ordnungsmaßnahme (im Falle, sie wird durch Anordnung des Sofortvollzugs sofort durchgeführt) sich sofort erledigt.

In jedem Falle sollte man deshalb - soweit der Unterrichtsausschluss nicht bereits beendet ist - die Einleitung eines Eilverfahrens in Erwägung ziehen:

  • Tut man dies nicht, so wird die Schulaufsicht einen Widerspruch wegen "Erledigung" meist als unzulässig zurückweisen und auch eine Klage vor den Verwaltungsgerichten ist nicht mehr uneingeschränkt möglich.
  • Es verbleibt dann meist ein Beschwerdeverfahren gegen die Schule bei der Schulaufsicht, daß aber nach der Zielrichtung eher gegen die Schule als auf die Rehabilitierung des Schülers gerichtet ist. Dies beinhaltet zwar auch einen Nutzen, aber einen geringeren, als wenn man den Unterrichtsausschluss gleich durch das Verwaltungsgericht wegbekommt.

Wehren sollte man sich folglich immer, im besten Falle ergänzend aber durch ein Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten.

Für nähere Informationen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

d. insbesondere der Schulausschluss in Thüringen:

Gegen den Schulausschluss muß man sich notgedrungen immer sofort wehren.

Für nähere Fragen hierzu, kontaktieren Sie mich bitte direkt.